Der Vorstand möchte alle Mitglieder sehr aktuell informieren.
Das Bundesministerium für Gesundheit plant mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) tiefgreifende Eingriffe in das Gesundheitssystem, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Hintergrund ist eine strukturelle Finanzierungslücke von bis zu 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Doch der vorliegende Gesetzentwurf verfehlt jetzt schon sein Ziel.
Viele fachärztliche Berufsverbände sehen mit Sorge auf die Auswirkungen des GKV-BStabG für die zukünftige Patientenversorgung. In einer konzertierten Aktion haben die beteiligten Verbände die im Anhang beigefügte Stellungnahme verfasst, die dringenden Handlungsbedarf offenlegt.
Der VDEK, Spectrum-K, GWQ und die AOKs haben bereits Zustimmung zur Stellungnahme signalisiert und unterstützen sogar aktiv!
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages, alle Gesundheitsminister der Länder und das BMG (inklusive Referat 113) sind informiert. Dies erfolgt nun rechtzeitig vor der 1. Beratung am 22.06.2026.